In einer Zeit, in der digi­ta­le Trans­ak­tio­nen und bar­geld­lo­se Zah­lungs­me­tho­den immer wei­ter an Bedeu­tung gewin­nen, haben die Regie­rungs­par­tei­en SPD, FDP und Grü­ne, über eine Emp­feh­lung der Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD), einen kon­tro­ver­sen Vor­schlag auf den Tisch gebracht: die Ein­füh­rung einer Bargeldobergrenze.

Die­se Maß­nah­me soll angeb­lich ille­ga­le Finanz­trans­ak­tio­nen bekämp­fen. Es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass sie letzt­lich dar­auf abzielt, den Bür­gern die Kon­trol­le über ihre eige­nen Finanz­mit­tel zu entziehen.

Bar­geld hat eine lan­ge Tra­di­ti­on als Zah­lungs­mit­tel und sym­bo­li­siert die finan­zi­el­le Unab­hän­gig­keit und Frei­heit eines Indi­vi­du­ums. Es ermög­licht es den Men­schen, ihre Aus­ga­ben dis­kret zu täti­gen, ohne dass dabei jede Trans­ak­ti­on digi­tal erfasst wird. Die­ser Aspekt ist für vie­le Bür­ger von gro­ßer Bedeu­tung, da er ein Stück Pri­vat­sphä­re in finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten bewahrt.

Das Haupt­ar­gu­ment, das von Befür­wor­tern einer Bar­geld­ober­gren­ze vor­ge­bracht wird, ist die Not­wen­dig­keit, ille­ga­le Finanz­trans­ak­tio­nen zu bekämp­fen. Es wird behaup­tet, dass eine Begren­zung des Bar­geld­um­laufs es schwe­rer machen wür­de, Geld­wä­sche, Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung und Steu­er­hin­ter­zie­hung zu betrei­ben. Aller­dings muss die Fra­ge gestellt wer­den, ob die­se Argu­men­ta­ti­on wirk­lich zutrifft.

Ein zen­tra­les Gegen­ar­gu­ment gegen die Ein­füh­rung einer Bar­geld­ober­gren­ze ist die Tat­sa­che, dass die Sum­men ille­ga­ler Finanz­trans­ak­tio­nen im Ver­hält­nis zum Gesamt­geld­vo­lu­men eher gering sind. Exper­ten beto­nen, dass die über­wie­gen­de Mehr­heit der Finanz­kri­mi­na­li­tät bereits digi­tal oder über ande­re kom­ple­xe Kanä­le abge­wi­ckelt wird.

Eine Bar­geld­ober­gren­ze wür­de somit nur eine ver­nach­läs­sig­ba­re Aus­wir­kung auf das Gesamt­bild haben, wäh­rend sie gleich­zei­tig die finan­zi­el­le Frei­heit der Bür­ger einschränkt.

Eine Bar­geld­ober­gren­ze wür­de es den Behör­den ermög­li­chen, jede Trans­ak­ti­on über einem fest­ge­leg­ten Betrag zu über­wa­chen und zu kon­trol­lie­ren. Dies führt zwangs­läu­fig zu einer umfas­sen­den staat­li­chen Über­wa­chung der finan­zi­el­len Akti­vi­tä­ten der Bür­ger. Die Fra­ge nach der Miss­brauchs­ge­fahr die­ser Kon­troll­be­fug­nis­se darf nicht igno­riert wer­den, denn elek­tro­ni­sche Geld­mit­tel las­sen sich pro­blem­los, mit einem »Klick«, sper­ren. Die Frei­heit, über das eige­ne Geld nach eige­nem Ermes­sen zu ver­fü­gen, wür­de dadurch erheb­lich eingeschränkt.

Anstatt eine Bar­geld­ober­gren­ze ein­zu­füh­ren, soll­ten alter­na­ti­ve Maß­nah­men in Betracht gezo­gen wer­den, um ille­ga­le Finanz­trans­ak­tio­nen zu bekämp­fen. Dazu gehö­ren eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung, eine Stär­kung der Auf­sichts­be­hör­den und die För­de­rung von finan­zi­el­ler Bil­dung, um das Bewusst­sein der Bür­ger für finan­zi­el­le Risi­ken zu schärfen.

Die geplan­te Bar­geld­ober­gren­ze der SPD, FDP und Grü­nen wirft ernst­haf­te Fra­gen bezüg­lich der finan­zi­el­len Frei­heit und Unab­hän­gig­keit der Bür­ger auf. Han­delt die­se Regie­rung noch im Sin­ne sei­ner Bür­ger oder soll hier ein Über­wa­chungs­sys­tem eta­bliert werden?

Das Argu­ment, ille­ga­le Finanz­trans­ak­tio­nen zu bekämp­fen, erscheint ange­sichts der gerin­gen Bedeu­tung die­ser Trans­ak­tio­nen im Ver­hält­nis zum Gesamt­geld­vo­lu­men frag­wür­dig. Es ist wich­tig, alter­na­ti­ve Lösun­gen zu fin­den, die die Pri­vat­sphä­re und finan­zi­el­le Auto­no­mie der Bür­ger respek­tie­ren, ohne die Gesell­schaft einer all­um­fas­sen­den Über­wa­chung auszusetzen.

Der Schutz der Grund­rech­te soll­te stets im Ein­klang mit dem Ziel ste­hen, Kri­mi­na­li­tät zu bekämp­fen und das Ver­trau­en in das Finanz­sys­tem zu stärken.