In Bayern wird das neue Bezahlkartensystem für Asylsuchende zunehmend kritisiert, und es scheinen sich linke Netzwerke zu formieren, die gezielt darauf hinarbeiten, das System zu umgehen. Die Bezahlkarte, eingeführt von der bayerischen Regierung, soll eine direkte Bargeldauszahlung einschränken, um Missbrauch zu verhindern und Anreize zur Eigenversorgung zu schaffen.
Doch die Einführung dieser Karten ist auf Widerstand, insbesondere bei linken und grünen Gruppen sowie Nichtregierungsorganisationen, gestoßen, die behaupten, das System sei unzureichend und entmündigend für die Betroffenen.
Einige Berichte beschreiben detailliert, wie sich links-grüne Netzwerke organisiert haben, um Schlupflöcher im System zu nutzen und Barzahlungen an Asylsuchende trotz der neuen Richtlinien weiterhin zu ermöglichen. Migranten werden demnach in bestimmten Einrichtungen darüber informiert, wie sie Supermarktgutscheine erwerben können, die dann über informelle „Wechselstuben“ in Bargeld umgetauscht werden.
Diese Strukturen werden von Aktivisten teils als „Bürgerinitiativen“ bezeichnet, sie agieren jedoch nach außen hin oft verschleiert und arbeiten innerhalb ihrer Netzwerke, um der staatlichen Regelung entgegenzuwirken.
Ein verdeckter Besuch in einer Grünen-Geschäftsstelle in Regensburg zeigte, dass eine Verbindung zwischen der Partei und diesen Strukturen besteht. Einzelne Parteimitglieder und deren Büros scheinen als Anlaufstelle zu fungieren, wobei Initiativen wie die „Bürgerinitiative Asyl“ den Tauschhandel unterstützen. Weitere Netzwerke umfassen den Bayerischen Flüchtlingsrat, der eng mit Pro Asyl vernetzt ist und eine aktivistische Unterstützung für die Umgehung der Bezahlkarte leistet. Laut Recherchen handelt es sich bei einem der Hauptakteure der Regensburger „Bürgerinitiative Asyl“ sogar um ein führendes Mitglied der Grünen, das diese Strukturen ebenfalls unterstützt und Kooperationspartner vermittelt.
Kritiker bemängeln, dass das Bezahlkartensystem durch diese Umgehung sabotiert und die eigentliche Absicht, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, zunichte gemacht werde.
Auch die Verbindungen zur linksradikalen Szene werden als problematisch angesehen: So sollen an weiteren Standorten, wie in Kulturzentren mit einer Nähe zu antiradikalen und antifaschistischen Gruppen, ebenfalls Gutschein-Tauschaktionen stattfinden. Diese Tatsachen werfen die Frage auf, wie eng die ideologischen Verbindungen zwischen linken Parteien und radikalen Gruppierungen sind und welche Grenzen hier möglicherweise überschritten werden.
Die Vorgehensweise lässt Zweifel an der Neutralität und Objektivität der betroffenen Organisationen aufkommen. Besonders beunruhigend ist die Beteiligung aktiver Politiker und Parteimitglieder, die sich anscheinend offen über geltende Regelungen hinwegsetzen. Damit wird nicht nur das Asylsystem in seiner Wirksamkeit untergraben, sondern auch das Vertrauen in politisch Verantwortliche und ihre Fähigkeit, staatliche Entscheidungen durchzusetzen, erschüttert.
Diese Aktivitäten können nur als Sabotage und Anmaßung seitens politischer Aktivisten sowie den Grünen, die über die Regeln des Gesetzes hinausgehen, bezeichnet werden.
Zusammenfassend verdeutlicht der Fall um das bayerische Bezahlkartensystem eine Kluft in der Gesellschaft und Politik über den Umgang mit Asylpolitik und Migration. Besonders problematisch erscheint die untergründige Sabotage staatlicher Vorgaben durch Akteure, die eng mit grünen und linksradikalen Netzwerken verbunden sind. Dies führt zu einer Polarisierung, die den Diskurs über Migration und Integration weiter belastet.