Nach der Bundestagswahl 2025 steht die CDU/CSU unter starkem öffentlichen Druck. Kritiker werfen der Partei vor, ihre Wähler bewusst getäuscht zu haben. Eine Analyse der Wahlversprechen und der tatsächlichen politischen Maßnahmen zeigt deutliche Diskrepanzen.
Vor der Wahl: Hoffnung und klare Versprechen
Im Wahlkampf setzte die CDU/CSU auf klare Botschaften:
- Schuldenbremse einhalten: Friedrich Merz versprach, keine neuen Schulden aufzunehmen und die finanzielle Stabilität Deutschlands zu sichern.
- Klimageld für Haushalte: Die Partei stellte in Aussicht, die steigenden CO₂-Kosten durch ein Klimageld auszugleichen.
- Migration begrenzen: Abschiebehaftplätze und strengere Maßnahmen zur Regulierung der Migration wurden angekündigt.
Diese Versprechen sollten Vertrauen schaffen und die Wähler überzeugen, dass die CDU/CSU eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik verfolgt.
Nach der Wahl: Ernüchterung und Kritik
Die Realität nach der Wahl sieht jedoch anders aus:
- Schuldenpaket statt Schuldenbremse: Entgegen der Zusage stimmte die CDU/CSU einem Sondervermögen von fast 1 Billion Euro zu – eine massive Abweichung von der Schuldenbremse.
- Kein Klimageld: Statt des versprochenen Klimageldes wurden lediglich Strompreis- und Netzentgelt-Senkungen beschlossen, die weit hinter den Erwartungen zurückblieben.
- Keine Abschiebehaftplätze: Aufgrund von Koalitionsverhandlungen wurde das Versprechen, Abschiebehaftplätze zu schaffen, nicht umgesetzt.
Mögliche negative Folgen für Bürger in den nächsten Jahren
Die Abweichungen von den Wahlversprechen könnten erhebliche Auswirkungen auf die Bürger haben. Hier sind einige der möglichen negativen Folgen:
Höhere Steuerlast: Um die Schulden zu finanzieren, könnten Steuern für Privatpersonen und Unternehmen steigen, was die finanzielle Belastung erhöht.
Inflation: Die expansive Fiskalpolitik könnte die Inflation anheizen, was die Kaufkraft der Bürger weiter verringert.
Einschnitte bei Sozialleistungen: Kürzungen bei Renten, Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen könnten einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen.
Erhöhte Zinsen: Höhere Zinsen könnten die Kosten für Kredite und Hypotheken in die Höhe treiben, was den Zugang zu Wohneigentum erschwert.
Arbeitsplatzunsicherheit: Wirtschaftliche Instabilität könnte zu Arbeitsplatzverlusten und einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen.
Steigende Baukosten: Im Immobiliensektor könnten höhere Zinsen und Inflation die Baukosten erhöhen, was den Neubau von Wohnraum erschwert.
Weniger erschwinglicher Wohnraum: Die Kombination aus steigenden Baukosten und höheren Hypothekenzinsen könnte den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum einschränken.
Rückgang der Immobilienpreise: In bestimmten Regionen könnten Immobilienpreise aufgrund sinkender Nachfrage fallen, was Eigentümer finanziell belastet.
Höhere Energiepreise: Die Belastung durch steigende Energiepreise könnte weiter zunehmen, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen.
Unsicherheit bei der Altersvorsorge: Die Unsicherheit über zukünftige Renten und die wirtschaftliche Lage könnte die private Altersvorsorge belasten.
Auswirkungen wechselnder Koalitionen auf die Bürger und die Wirtschaft
Die Regierungsbildung in wechselnden Koalitionen aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat in der Vergangenheit ebenfalls zu erheblichen Herausforderungen geführt:
Politische Instabilität: Häufige Koalitionswechsel haben die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt und wichtige Reformen verzögert.
Wirtschaftlicher Niedergang: Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer anhaltenden Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wachstum.
Gefährdung der Bürger: Die Unsicherheit über politische Entscheidungen hat das Vertrauen der Bürger in die Regierung geschwächt und die soziale Sicherheit gefährdet.
Nutzung eines abgewählten Bundestags: Verachtung des Bürgerwillens?
Ein besonders kritischer Punkt ist die Tatsache, dass die sogenannten “Altparteien” – allen voran CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke – einen abgewählten Bundestag nutzten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Dies geschah speziell im Kontext einer Grundgesetzänderung, die ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen beschlossen wurde. Kritiker sehen darin eine offene Verachtung demokratischer Prinzipien und eine Missachtung der Wählerstimmen. Solche Maßnahmen haben das Vertrauen in die politische Führung weiter geschwächt und die Kluft zwischen Bürgern und Politikern vertieft.
Fazit
CDU/CSU sehen sich mit einem erheblichen Vertrauensverlust konfrontiert, Ortsverbände treten inzwischen geschlossen zurück.
Die Diskrepanz zwischen den Wahlversprechen und den tatsächlichen Maßnahmen hat nicht nur das Vertrauen vieler Wähler erschüttert, sondern könnte auch langfristige negative Folgen für die Bürger haben.
Die politische Instabilität durch wechselnde Koalitionen hat die wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärft und die soziale Sicherheit der Bürger gefährdet.
Die Nutzung eines abgewählten Bundestags zur Durchsetzung einer Grundgesetzänderung zeigt zudem eine besorgniserregende Missachtung demokratischer Werte.
Klar ist, dass die Glaubwürdigkeit der künftigen Regierung verspielt wurde, für die offensichtlich reines Machtkalkül im Vordergrund steht.