Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, ich wen­de mich heu­te mit einem auf­rich­ti­gen Anlie­gen an Sie. Im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len im Jahr 2025 in Nord­rhein-West­fa­len prä­sen­tie­re ich Ihnen ein Arbeits­pa­pier, das auf einer Visi­on für eine star­ke und zukunfts­ori­en­tier­te Kom­mu­nal­ver­wal­tung basiert. Gemein­sam möch­ten wir die Lebens­qua­li­tät in unse­ren Städ­ten und Gemein­den ver­bes­sern, indem wir inno­va­ti­ve Lösun­gen für die viel­fäl­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit entwickeln.

Als enga­gier­ter Bür­ger ist mir die Bedeu­tung einer effek­ti­ven Kom­mu­nal­po­li­tik bewusst. Ich möch­te aktiv dazu bei­tra­gen, unse­re Regi­on zu einem lebens­wer­ten und nach­hal­ti­gen Ort für alle Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner zu gestal­ten. In die­sem Arbeits­pa­pier prä­sen­tie­re ich mei­ne Ideen und Vor­ha­ben, um gemein­sam eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung her­bei­zu­füh­ren und die Zukunft unse­rer Kom­mu­nen aktiv mitzugestalten.

Es ist von größ­ter Bedeu­tung, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sich aktiv betei­li­gen, das Papier ergän­zen, kon­struk­tiv kri­ti­sie­ren und eige­ne Vor­stel­lun­gen ein­brin­gen. Wir erken­nen den Umbruch, der begon­nen hat, und ver­ste­hen, dass vie­le poli­ti­sche Par­tei­en nur ein­ge­fah­re­ne oder rein ideo­lo­gi­sche Wege beschreiten.

Unse­re Kom­mu­nen benö­ti­gen jedoch drin­gend neue Per­spek­ti­ven, die die loka­len Gege­ben­hei­ten berück­sich­ti­gen. Wir möch­ten das Mach­ba­re ange­hen und Fik­tio­nen, die viel­leicht erst in spä­te­ren Zei­ten rele­vant sind, beiseitelegen.

Daher möch­te ich Sie herz­lich dazu auf­ru­fen, aktiv an die­sem Pro­jekt teil­zu­neh­men. Brin­gen Sie sich ein und unter­stüt­zen Sie die inhalt­li­che Aus­for­mu­lie­rung die­ses Vor­ha­bens. Ihre Mei­nung, Ihre Erfah­run­gen und Ihre Ideen sind von unschätz­ba­rem Wert, um eine star­ke und zukunfts­ori­en­tier­te Kom­mu­nal­ver­wal­tung zu schaffen.

Las­sen Sie uns gemein­sam die Ver­ant­wor­tung über­neh­men und unse­re Städ­te und Gemein­den zu lebens­wer­ten Orten für uns alle machen. Jeder Bei­trag zählt, sei es durch kon­struk­ti­ve Kri­tik, Ideen oder prak­ti­sche Unter­stüt­zung. Gemein­sam kön­nen wir eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung bewir­ken und die Zukunft unse­rer Kom­mu­nen aktiv gestalten.

Neh­men Sie sich die Zeit, um das Arbeits­pa­pier zu lesen und Ihre Gedan­ken und Vor­schlä­ge ein­zu­brin­gen. Sie kön­nen sich mit Ihren Anlie­gen und Ideen an mich wen­den oder an den ent­spre­chen­den Platt­for­men und Ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men, um den Dia­log mit ande­ren enga­gier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu suchen.

Ich freue mich auf Ihre akti­ve Teil­nah­me an die­sem Pro­jekt und bin über­zeugt, dass wir gemein­sam Groß­ar­ti­ges errei­chen kön­nen. Lasst uns unse­re Kräf­te bün­deln und für eine lebens­wer­te Zukunft unse­rer Kom­mu­nen eintreten.

Mit herz­li­chen Grüßen

Robert Schil­ken

Beach­ten Sie bit­te: Die­se Tex­te sind eine ers­te Roh­fas­sung und bedür­fen einer wei­te­ren Aus­for­mu­lie­rung und Inhaltsergänzung.

Ord­nung und Sicherheit 

Öffent­li­che Ord­nung in NRW: Her­aus­for­de­run­gen und Handlungsbedarf

Öffent­li­che Ord­nung und Sicher­heit sind wesent­li­che Grund­la­gen einer funk­tio­nie­ren­den Gesell­schaft. In Nord­rhein-West­fa­len (NRW) ste­hen jedoch bestimm­te Her­aus­for­de­run­gen im Fokus, die eine Debat­te über die aktu­el­le Migra­ti­ons­po­li­tik und die Aus­wir­kun­gen auf die öffent­li­che Ord­nung ent­facht haben.

Ein wei­te­res Pro­blem ist die stei­gen­de Zahl von gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen von Aus­län­dern auf Deut­sche und ande­re Per­so­nen­krei­se. Die­se Gewalt­ta­ten sind ein Indi­ka­tor für eine geschei­ter­te Migra­ti­ons­po­li­tik, ins­be­son­de­re in eini­gen Städ­ten und Gemein­den, in denen die öffent­li­che Ord­nung und Sicher­heit nicht mehr exis­tent zu sein schei­nen. Fremd­län­di­sche Clans haben in eini­gen Berei­chen die Stra­ßen über­nom­men, was zu einem erheb­li­chen Ver­trau­ens­ver­lust und einer Zunah­me der Kri­mi­na­li­tät geführt hat.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben berech­tig­te Ängs­te und Sor­gen hin­sicht­lich ihrer Sicher­heit. Spe­zi­ell die Unter­brin­gung von Migran­ten in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft wird von vie­len Men­schen abge­lehnt. Die­se Ableh­nung basiert auf der Angst vor Gewalt­ver­bre­chen, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und Mor­den, die in eini­gen Fäl­len von aus­län­di­schen Tätern began­gen wur­den. Sol­che tra­gi­schen Vor­fäl­le haben zu einer erhöh­ten Besorg­nis geführt und den Ruf nach einer effek­ti­ve­ren Migra­ti­ons­po­li­tik lau­ter wer­den lassen.

Des Wei­te­ren sind man­che inner­städ­ti­sche Berei­che zu Dro­gen­um­schlag­plät­zen gewor­den. Die unkon­trol­lier­te Aus­brei­tung von Kri­mi­na­li­tät berei­tet den Anwoh­nern erheb­li­che Pro­ble­me. Die feh­len­de Prä­senz der Poli­zei ver­stärkt die Besorg­nis der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, vor­nehm­lich im Schwer­punkt­be­reich des Neus­ser Haupt­bahn­hofs, wo die Ein­rich­tung einer Poli­zei­wa­che von­sei­ten des Land­rats des Rhein-Kreis Neuss ver­wei­gert wird.

Die öffent­li­che Ord­nung in NRW ist der­zeit mit Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert, die eine umfas­sen­de und koope­ra­ti­ve Her­an­ge­hens­wei­se erfordern.

Migra­ti­on

Her­aus­for­de­run­gen einer mas­si­ven Zuwanderung

Die mas­sen­haf­te Zuwan­de­rung, mit einem erheb­li­chen Anteil von Wirt­schafts­flücht­lin­gen, stellt Deutsch­land und ins­be­son­de­re sei­ne Kom­mu­nen und Gemein­den kurz­fris­tig vor enor­me Her­aus­for­de­run­gen. Gleich­zei­tig schwin­det die Zustim­mung in der Bevöl­ke­rung rapi­de. Die­se Situa­ti­on wird durch stei­gen­de Über­grif­fe auf Eigen­tum und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sei­tens eini­ger Aus­län­der, die sich teil­wei­se ille­gal in Deutsch­land auf­hal­ten, noch verschärft.

Beson­ders frag­wür­dig ist auch der Man­gel an Inte­gra­ti­ons­wil­len bei vie­len Migran­ten, die bereits seit Jah­ren in Deutsch­land leben, jedoch die deut­sche Spra­che noch immer nicht beherr­schen. Anstel­le einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on bil­den sich Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten und Clans. Vor­nehm­lich isla­mi­sche Kul­tur­häu­ser und Moscheen wer­den genutzt, um radi­ka­le Glau­bens­rich­tun­gen zu pro­pa­gie­ren, die der kul­tu­rel­len Aus­rich­tung in Deutsch­land dia­me­tral wider­spre­chen. Es ist wich­tig zu beto­nen, dass es die Auf­ga­be des Gas­tes ist, sich anzu­pas­sen, und nicht die des Gast­lan­des, sich den Vor­stel­lun­gen und Regeln der Gäs­te zu beugen.

Die öffent­li­chen Über­grif­fe von Zuwan­de­rern, die sich teil­wei­se ille­gal in Deutsch­land auf­hal­ten, sind ein ernst zu neh­men­des Pro­blem. Die Erfas­sung und Aus­wei­sung die­ser Per­so­nen wur­de in NRW unter den vor­he­ri­gen Regie­run­gen, ein­schließ­lich der CDU, SPD und den Grü­nen, sträf­lich ver­nach­läs­sigt. Dies hat zu einer ange­spann­ten Situa­ti­on geführt, in der sich die Bevöl­ke­rung mit inkom­pa­ti­blen sozia­len Umgangs­for­men, Kul­tu­ren und Reli­gio­nen kon­fron­tiert sieht.

Um die­ser Pro­ble­ma­tik zu begeg­nen, soll­ten Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, die bereits in den Ursprungs­län­dern der Flücht­lin­ge anset­zen. Die Prü­fung der Asyl­an­trä­ge soll­te bereits vor der Ein­rei­se erfol­gen, um grund­los gestell­te Anträ­ge effi­zi­en­ter abzu­leh­nen, ohne dass die betref­fen­den Per­so­nen in die Ille­ga­li­tät abtau­chen können.

Es ist nicht zumut­bar, dass die deut­schen Bür­ger die Kos­ten für die Unter­brin­gung, Fahn­dung und Abschie­bung von Per­so­nen tra­gen müs­sen, die sich ille­gal im Land auf­hal­ten. Statt­des­sen soll­ten die­se Mit­tel bes­ser in Sprach­kur­se und Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men für berech­tig­te Migran­ten inves­tiert werden.

Die Her­aus­for­de­run­gen der mas­si­ven Zuwan­de­rung erfor­dern eine umfas­sen­de und dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung. Es ist wich­tig, dass wir unse­re Gren­zen schüt­zen und gleich­zei­tig den­je­ni­gen hel­fen, die wirk­lich schutz­be­dürf­tig sind. Eine erfolg­rei­che Inte­gra­ti­on kann nur dann gelin­gen, wenn sowohl von den Migran­ten als auch von der Gesell­schaft Inte­gra­ti­ons­wil­len und gegen­sei­ti­ger Respekt vor­han­den sind. Nur so kann Deutsch­land die Poten­zia­le der Zuwan­de­rung nut­zen und gleich­zei­tig sei­ne kul­tu­rel­le Iden­ti­tät bewahren.

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