Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 steht Deutschland vor der Aufgabe, nicht nur anerkannte Flüchtlinge zu integrieren, sondern auch mit einer beträchtlichen Zahl abgelehnter Asylsuchende umzugehen. Während Schutzsuchende Unterstützung benötigen, bringt die Situation hohe finanzielle Belastungen für das Sozialsystem und zeigt Schwächen in der Abschiebepraxis. Ein kritischer Blick auf die Fakten verdeutlicht die bestehenden Herausforderungen und die politische Verantwortung.
Anstieg der Asylzahlen und hohe Ablehnungsquoten
Zwischen 2015 und 2022 stellten etwa 2,8 Millionen Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern Asylanträge in Deutschland, was das Land vor enorme organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellte. Trotz eines starken Anstiegs anerkannter Flüchtlinge wurden etwa 1,3 Millionen Asylanträge abgelehnt, was rund 45–50% der gesamten bearbeiteten Anträge in diesem Zeitraum entspricht.
Während viele dieser Menschen ursprünglich aus Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan und dem Irak stammen, sind ihre Schutzbedürfnisse individuell und rechtlich unterschiedlich bewertet worden. Doch selbst bei einer Ablehnung bleiben viele dieser Menschen in Deutschland – ein Zustand, der das Sozialsystem belastet und die Frage der Wirksamkeit der Abschiebepolitik aufwirft.
Die Herausforderung unzureichender Abschiebungen
Deutschland hat Schwierigkeiten, abgelehnte Asylsuchende effektiv und konsequent abzuschieben. Laut dem Bundesinnenministerium und den jährlichen Berichten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt die Abschiebequote auf einem niedrigen Niveau. Von den insgesamt rund 1,3 Millionen abgelehnten Asylbewerbern seit 2015 konnte nur ein Bruchteil tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Gründe dafür sind unter anderem:
- Fehlende Rückführungsabkommen: Mit einigen Herkunftsländern bestehen keine Rücknahmeabkommen, was die Abschiebung erschwert.
- Duldungsstatus: Ein erheblicher Teil der abgelehnten Asylbewerber verbleibt in Deutschland mit einem „Duldungsstatus“. Diese Duldungen werden oft aus humanitären Gründen oder wegen Abschiebehindernissen (etwa Krankheiten) erteilt. Die Zahl geduldeter Menschen betrug 2022 rund 300.000 Personen.
- Lange Verfahrenszeiten und Rechtswege: Viele abgelehnte Asylsuchende klagen gegen die Ablehnung, was die Rückführungsprozesse erheblich verzögert und eine dauerhafte Ausreise erschwert.
Finanzielle Belastung des Sozialsystems
Die anhaltende Präsenz abgelehnter Asylsuchende in Deutschland hat erhebliche Kosten für das deutsche Sozialsystem zur Folge. Die Versorgung von abgelehnten, jedoch nicht abgeschobenen Asylbewerbern und Personen mit Duldungsstatus belastet die Sozialkassen jährlich mit Milliardenbeträgen.
Laut Schätzungen kostet ein abgelehnter Asylbewerber das deutsche Sozialsystem jährlich im Durchschnitt zwischen 12.000 und 15.000 Euro. Für die etwa 1,3 Millionen abgelehnten Asylsuchende seit 2015 ergibt sich eine jährliche Gesamtkostenbelastung von etwa 15 bis 20 Milliarden Euro – ohne Berücksichtigung zusätzlicher Integrations- oder Betreuungskosten.
Diese Ausgaben umfassen:
- Wohn- und Verpflegungskosten: In Notunterkünften und Asylzentren fallen hohe Kosten für die Grundversorgung und den Unterhalt von abgelehnten Asylbewerbern an.
- Gesundheitskosten: Abgelehnte Asylsuchende haben weiterhin Anspruch auf medizinische Grundversorgung, was zusätzliche Kosten für das Gesundheitssystem verursacht.
- Rechtskosten: Die Anfechtung von Ablehnungsbescheiden ist kostenintensiv und bindet erhebliche Kapazitäten in den Verwaltungsgerichten, da viele abgelehnte Asylsuchende ihre Entscheidung anfechten.
Verfehlte Abschiebepolitik und politische Verantwortung
Die politische Verantwortung für diese Situation liegt bei den Regierungsparteien, die seit 2015 maßgeblich an der Gestaltung und Umsetzung der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik beteiligt waren. Die Jahre seit 2015 waren hauptsächlich von einer Koalitionsregierung aus der CDU/CSU und der SPD geprägt, die gemeinsam in der großen Koalition die Asyl- und Migrationspolitik bestimmten.
Insbesondere die Innenministerien unter der Führung der CDU/CSU waren für das BAMF und die Umsetzung von Abschiebemaßnahmen zuständig. Obwohl die Bundesregierung in dieser Zeit Maßnahmen zur Verbesserung der Integration beschlossen hat, blieb die Abschiebepolitik oft unzureichend.
Seit 2021 stellt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Regierung. In der aktuellen Koalition liegt der Schwerpunkt weiterhin auf einer humanitären Migrationspolitik und der Integration von Asylbewerbern. Kritiker bemängeln jedoch, dass auch unter der neuen Regierung keine konsequente Verschärfung der Abschiebepolitik umgesetzt wurde und Abschiebehindernisse bestehen bleiben.
Die geringe Abschiebequote und die daraus entstehenden hohen Kosten für das Sozialsystem weisen darauf hin, dass weder die große Koalition CDU/CSU/SPD noch die Ampelkoalition SPD/FDP/Grüne bisher eine wirksame Lösung für dieses Problem finden konnte.
Um die finanzielle und strukturelle Belastung für Deutschland zu verringern, bedarf es umfassender Reformen und einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um Rückführungsprozesse zu erleichtern. Die Schaffung von Rücknahmeabkommen, schnellere Abschiebeverfahren und eine Begrenzung der Einspruchsmöglichkeiten könnten helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.
Zunahme der Kriminalität
Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts zeigt, dass seit 2015 die Kriminalität unter Nicht-EU-Bürgern in Deutschland verschiedene Straftatenarten umfasst, wobei eine deutliche Anzahl an Delikten von dieser Bevölkerungsgruppe begangen wird. Laut der PKS 2022 wurden insgesamt rund 5,6 Millionen Straftaten registriert, wobei sich der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen auf etwa 37 % belief, darunter eine Vielzahl an Personen ohne EU-Staatsbürgerschaft.
Besonders bemerkenswert ist der hohe Anteil an Delikten im Bereich der Gewaltkriminalität, der Betrugsdelikte und ausländerrechtlicher Verstöße (z. B. Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht) unter dieser Gruppe.
In den vergangenen Jahren verzeichneten bestimmte Deliktarten signifikante Anstiege. So gab es bei ausländerrechtlichen Verstößen eine Zunahme von etwa 53,8 % im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021. Auch Delikte wie Raub und Körperverletzung, die häufig mit hohen Sicherheitsbedenken in Verbindung gebracht werden, zeigen eine Zunahme, was auf eine komplexe Sicherheitslage hinweist, die mit den Migrationsströmen nach 2015 einherging. Der Anstieg bei bestimmten Delikten wird dabei durch verschiedene Faktoren wie sozioökonomische Herausforderungen, den unsicheren Aufenthaltsstatus vieler Migranten und die schwierige Integrationssituation beeinflusst.
Diese Entwicklungen werfen eine Reihe von Fragen zu Sicherheitsstrategien und Integrationsmaßnahmen auf, besonders hinsichtlich der Effektivität von Abschiebungen und Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention. Aktuelle politische Diskussionen thematisieren die Notwendigkeit einer Reform in der Migrationspolitik, die sich stärker auf den Ausschluss krimineller Ausländer konzentriert, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen das deutsche Rechtssystem. Kritiker fordern eine striktere Umsetzung bestehender Abschieberegelungen, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Belastungen für das deutsche Sozialsystem zu verringern.
Die aktuelle Situation rund um abgelehnte Asylsuchende zeigt Schwächen im deutschen Asylsystem auf. Mit jährlichen Sozialkosten von etwa 15 bis 20 Milliarden Euro belastet die Versorgung abgelehnter Asylsuchende die öffentlichen Kassen erheblich.
Die langjährige politische Verantwortung liegt bei den Koalitionen der CDU/CSU und SPD (2015–2021) und seit 2021 bei der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine fehlende konsequente Abschiebepolitik verschärft die Problematik und verdeutlicht den Reformbedarf in den Strukturen des deutschen Asyl- und Abschiebesystems.