Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordern die Krankenkassen von CDU/CSU und SPD, in ihren Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu vereinbaren.
„Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieses Moratorium solle so lange gelten, bis geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen. Nach ihren Angaben betrug das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr 6,2 Milliarden Euro, 700 Millionen Euro mehr als zuletzt erwartet.
„Die Ausgabendynamik ist ungebrochen, es muss nun schnell gehandelt werden“, mahnte sie. Die gesetzlichen Krankenkassen mussten zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so stark anheben wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr, um rund 1,2 Punkte auf ein neues Allzeithoch von durchschnittlich 17,5 Prozent. „Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter“, warnte Pfeiffer.
Das würde für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber spätestens Anfang 2026 erneut deutlich steigende Krankenkassenbeiträge bedeuten, so die Verbandschefin. „Wir benötigen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg. Mit einem Ausgabenmoratorium kann dafür gesorgt werden, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnehmen“, sagte Pfeiffer. Es dürfe keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr geben, die über die laufenden Einnahmen hinausgingen.
„Damit gewinnt die Politik Zeit, um die notwendigen Strukturreformen anzugehen.“ Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, forderte die Verbandschefin. Das Problem seien die galoppierenden Ausgaben. „Hier muss die Politik ran, denn zu oft müssen die Krankenkassen zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen“, sagte sie.
Aktuelle Entwicklungen:
Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass im Oktober 2024 von den 4,005 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern rund 2,543 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund hatten, was 63,5 Prozent entspricht. focus.de
Im ersten Halbjahr 2024 verzeichneten die 95 gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro. bundesgesundheitsministerium.de
Dieses Defizit stieg bis zum dritten Quartal 2024 auf 3,7 Milliarden Euro an. bundesgesundheitsministerium.de
Prognosen zufolge könnte das Defizit bis Ende 2024 auf 6 Milliarden Euro anwachsen. apotheke-adhoc.de
Um die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört die Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel, um die Ausgaben zu begrenzen. bundesgesundheitsministerium.de
Ein Wegfall dieses Moratoriums würde die GKV nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) jährlich mit knapp 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belasten. aok.de
Zudem haben 22 Krankenkassen im laufenden Jahr ihre Zusatzbeiträge erhöht, was 7,6 Millionen Versicherte betrifft. welt.de
Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit struktureller Reformen im Gesundheitswesen, um die finanzielle Belastung der Versicherten zu begrenzen.