Neuss hat kein Einnahmenproblem. Neuss hat ein Prioritätenproblem.
Während der Haushalt Jahr für Jahr tiefrote Zahlen schreibt, leistet sich die Stadt weiterhin eine Politik, die sich mehr an Wunschvorstellungen als an finanzieller Realität orientiert. Sichtbar wird das im Stadtbild: Kübelbäume, Straßenbemalungen, Verkehrsversuche – Maßnahmen, die gut aussehen, aber nichts zur Lösung der eigentlichen Probleme beitragen.
Gleichzeitig wird an den Fundamenten der Innenstadt gesägt. Parkplätze verschwinden, die Erreichbarkeit wird erschwert, während man ernsthaft glaubt, dass Lastenräder die Kaufkraft einer Stadt sichern könnten. Das ist keine Wirtschaftspolitik – das ist Ideologie.
Doch noch schwerer wiegt ein anderer Punkt: der Umgang mit großen Investitionen.
Der Ankauf des Kaufhof-Gebäudes für rund 11 Millionen Euro – mit weiteren Millionen für Umbau und Betrieb – ist kein kleines Projekt. Es ist eine strategische Entscheidung mit erheblichen finanziellen Risiken. Und genau diese Entscheidung wird nicht transparent im Kernhaushalt abgebildet, sondern über städtische Gesellschaften abgewickelt.
Formal ist das zulässig. Politisch ist es problematisch.
Denn es entsteht ein System, in dem die tatsächlichen Kosten und Risiken für Bürger immer schwerer nachvollziehbar werden. Schulden verschwinden nicht – sie werden nur verlagert. Aus dem sichtbaren Haushalt in Nebenstrukturen, die weniger im Fokus stehen.
Parallel dazu steigen die Ausgaben weiter: Über 20 Millionen Euro für die Landesgartenschau, steigende Zuschüsse für Gesellschaften, neue Projekte – alles in einer Phase, in der eigentlich Konsolidierung notwendig wäre.
Und hier stellt sich eine weitere Frage: Wo bleibt die politische Kontrolle?
Der Stadtrat – in dem die CDU die Mehrheit stellt – hat die Aufgabe, Verwaltungshandeln kritisch zu begleiten und finanzielle Risiken zu begrenzen. Doch angesichts der aktuellen Entwicklung entsteht zumindest der Eindruck, dass dieser Kontrollfunktion nicht mit der notwendigen Konsequenz nachgekommen wird. Stattdessen scheint die Verwaltung unter Führung des SPD-Bürgermeisters bei zentralen finanziellen Entscheidungen weitgehend freie Hand zu haben.
Gerade bei Großprojekten wie dem Kaufhof-Ankauf wäre eine besonders strenge Prüfung und transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen zu erwarten gewesen. Dass dies für viele Beobachter nicht ausreichend erkennbar ist, wirft Fragen nach der Wahrnehmung der politischen Aufsichtspflicht auf.
Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob einzelne Projekte sinnvoll sind.
Die Frage lautet: Hat diese Stadt ihre finanziellen Prioritäten noch im Griff – und wird die Verwaltung ausreichend kontrolliert?
Denn wer bei einem strukturellen Defizit weiterhin Geld für symbolische Maßnahmen ausgibt, gleichzeitig Millioneninvestitionen tätigt und diese nur eingeschränkt transparent darstellt, betreibt keine nachhaltige Haushaltspolitik.
Er betreibt eine Politik, die Probleme verschiebt – in die Zukunft und in Bereiche, die für die Öffentlichkeit schwerer einsehbar sind.
Und genau das ist der eigentliche Kern der Kritik.