Millionen für Kaufhof, Defizite im Haushalt: Kritik an Neusser Finanzpolitik wächst

Die finan­zi­el­le Lage der Stadt Neuss bleibt ange­spannt. Der Haus­halts­ent­wurf 2026 weist wei­ter­hin ein erheb­li­ches struk­tu­rel­les Defi­zit aus, das sich auch in den Fol­ge­jah­ren fort­setzt. Gleich­zei­tig inves­tiert die Stadt Mil­lio­nen­be­trä­ge in Pro­jek­te, deren Prio­ri­tät zuneh­mend infra­ge gestellt wird.

Im Stadt­bild zeigt sich dies durch Maß­nah­men wie mobi­le Begrü­nung, Stra­ßen­be­ma­lun­gen und den Rück­bau von Park­plät­zen. Kri­ti­ker sehen dar­in kos­ten­in­ten­si­ve Sym­bol­po­li­tik, die in kei­nem Ver­hält­nis zur Haus­halts­la­ge steht. Beson­ders die ver­kehrs­po­li­ti­sche Aus­rich­tung sorgt für Dis­kus­sio­nen: Wäh­rend alter­na­ti­ve Mobi­li­täts­for­men geför­dert wer­den, war­nen Händ­ler vor nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Erreich­bar­keit der Innenstadt.

Aus ihrer Sicht bleibt klar: Wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit ent­steht durch ein­fa­che Zugäng­lich­keit – ins­be­son­de­re für den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr. Aus­rei­chen­der Park­raum und gute Erreich­bar­keit gel­ten wei­ter­hin als ent­schei­den­de Fak­to­ren für Kun­den­fre­quenz und Umsatz. Maß­nah­men, die die­se Fak­to­ren schwä­chen, könn­ten lang­fris­tig wirt­schaft­li­chen Scha­den verursachen.

Auch die Prio­ri­sie­rung im Bereich Kli­ma­po­li­tik wird kri­ti­scher betrach­tet. Wäh­rend effi­zi­en­te und wirt­schaft­lich sinn­vol­le Maß­nah­men brei­te Zustim­mung fin­den, wächst die Skep­sis gegen­über Pro­jek­ten mit vor­wie­gend sym­bo­li­schem Cha­rak­ter. In einer defi­zi­tä­ren Haus­halts­la­ge müs­se Kli­ma­schutz stär­ker nach Kos­ten-Nut­zen-Kri­te­ri­en bewer­tet werden.

Beson­ders bri­sant ist jedoch die Immo­bi­li­en­po­li­tik der Stadt. So wur­de das ehe­ma­li­ge Kauf­hof-Gebäu­de in der Neus­ser Innen­stadt für rund 11 Mil­lio­nen Euro erwor­ben. Hin­zu kom­men nach aktu­el­len Schät­zun­gen wei­te­re Inves­ti­tio­nen von etwa 5 Mil­lio­nen Euro für Ent­wick­lung und Umnutzung.

Der Haus­halts­plan selbst weist für 2026 Inves­ti­tio­nen von rund 32,5 Mil­lio­nen Euro aus. Gleich­zei­tig erfolgt ein erheb­li­cher Teil der Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit außer­halb des Kern­haus­halts über städ­ti­sche Gesell­schaf­ten und aus­ge­la­ger­te Strukturen.

Genau hier setzt die Kri­tik an: Der Kauf­hof-Ankauf taucht im Kern­haus­halt nicht als klar erkenn­ba­re Ein­zel­po­si­ti­on auf. Statt­des­sen wird das Pro­jekt über eine städ­ti­sche Betei­li­gung abge­wi­ckelt. For­mal ist die­ses Vor­ge­hen zuläs­sig – fak­tisch erschwert es jedoch die Trans­pa­renz über die tat­säch­li­che finan­zi­el­le Belastung.

Denn Immo­bi­li­en­käu­fe sind lang­fris­ti­ge Ver­pflich­tun­gen. Neben dem Kauf­preis ent­ste­hen zusätz­li­che Kos­ten für Sanie­rung, Betrieb und mög­li­che Leer­stän­de. Gleich­zei­tig weist der Haus­halt selbst dar­auf hin, dass stei­gen­des Ver­mö­gen regel­mä­ßig mit stei­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten einhergeht.

Par­al­lel stei­gen auch ande­re gro­ße Aus­ga­ben­pos­ten wei­ter an. Für die Lan­des­gar­ten­schau 2026 sind allein Ver­lust­zu­wei­sun­gen von über 20 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Auch Zuschüs­se an städ­ti­sche Gesell­schaf­ten blei­ben auf hohem Niveau.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich eine grund­le­gen­de Fra­ge: Wird hier noch kon­se­quent prio­ri­siert – oder ent­steht eine Finanz­struk­tur, in der Risi­ken zuneh­mend aus­ge­la­gert und damit weni­ger sicht­bar werden?

Kri­ti­ker spre­chen von einer sys­te­ma­ti­schen Ver­la­ge­rung finan­zi­el­ler Ver­pflich­tun­gen in Neben­haus­hal­te und Betei­li­gun­gen. Die­se Struk­tur sei geeig­net, die tat­säch­li­che Belas­tung für den städ­ti­schen Haus­halt nur unzu­rei­chend abzubilden.

Die Stadt­ver­wal­tung betont hin­ge­gen die Not­wen­dig­keit, aktiv in die Ent­wick­lung der Innen­stadt ein­zu­grei­fen und Leer­stän­de zu ver­mei­den. Doch ange­sichts wach­sen­der Defi­zi­te und stei­gen­der Inves­ti­tio­nen dürf­te die Debat­te über Trans­pa­renz, Prio­ri­tä­ten und finan­zi­el­le Risi­ken wei­ter an Inten­si­tät gewinnen.

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