Die Finan­zie­rung der geplan­ten Lösung für die kom­mu­na­len Alt­schul­den im Land Nord­rhein-West­fa­len wird von Städ­ten, Krei­sen und Gemein­den stark kri­ti­siert. Obwohl die genau­en Details des Alt­schul­den­pro­gramms noch nicht bekannt sind, steht bereits fest: Das Land muss zusätz­li­che Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen.

Laut dem Vor­schlag der Lan­des­re­gie­rung soll der Bund die eine Hälf­te und das Land die ande­re Hälf­te der kom­mu­na­len Alt­schul­den über­neh­men. Aller­dings wür­den die Kom­mu­nen nach den Plä­nen der Lan­des­re­gie­rung letzt­lich die gesam­ten Kos­ten tra­gen. Die Schul­den, die uns abge­nom­men wer­den, sol­len von den Kom­mu­nen über Jahr­zehn­te hin­weg selbst refi­nan­ziert wer­den, indem ihnen Mit­tel im Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz abge­zo­gen werden.

Dies schränkt die Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen lang­fris­tig ein und steht somit im Wider­spruch zum eigent­li­chen Zweck der Schuld­über­nah­me, kri­ti­sie­ren Hel­mut Dedy, Geschäfts­füh­rer des Städ­te­ta­ges NRW, Dr. Mar­tin Klein, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Land­kreis­ta­ges NRW, und Chris­tof Som­mer, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Städ­te- und Gemein­de­bun­des NRW.

Die sin­ken­den Steu­er­ein­nah­men, stei­gen­den Aus­ga­ben und der enor­me Bedarf an lang­fris­ti­gen Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz, die Kli­ma­an­pas­sung und ande­re drin­gend not­wen­di­ge Trans­for­ma­ti­ons­pro­jek­te erfor­dern eine ver­läss­li­che Erhö­hung, anstatt eine Kür­zung der Mit­tel. Das Land muss drin­gend nach­bes­sern und zusätz­li­che Finanz­mit­tel bereit­stel­len, um sicher­zu­stel­len, dass die Alt­schul­den­lö­sung tat­säch­lich zur Stär­kung der kom­mu­na­len Gestal­tungs- und Inves­ti­ti­ons­kraft führt. Mit weni­ger statt mehr Mit­teln kann die­ses Ziel nicht erreicht wer­den, beto­nen Dedy, Klein und Sommer.

Es wird aner­kannt, dass die Lan­des­re­gie­rung über­haupt einen Vor­schlag vor­ge­legt und eine eige­ne Lösung für die Alt­schul­den auf den Weg gebracht hat. Aller­dings fehlt noch eine detail­lier­te inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Pro­gramms, wes­halb eine end­gül­ti­ge Bewer­tung zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht mög­lich ist. Vor allem for­dern die Spit­zen­ver­bän­de jedoch, dass der Bund end­lich aktiv wird und sei­nen Bei­trag leis­tet. Es ist erfor­der­lich, dass er die Über­nah­me der Hälf­te der kom­mu­na­len Alt­schul­den ver­bind­lich zusagt, so Dedy, Klein und Sommer.