Die Sicherheit in sogenannten „Angsträumen“ ist in deutschen Städten ein altbekanntes Problem. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie urbane Angsträume durch bessere Beleuchtung und präventive Maßnahmen entschärft werden können. Die jüngste Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Neuss, Bürgermeister Reiner Breuer aufzufordern, eine Überprüfung und Verbesserung der Beleuchtung in diesen Bereichen einzuleiten, scheint auf den ersten Blick lobenswert.
Doch ein genauerer Blick zeigt, dass hier weniger echtes Engagement als vielmehr taktischer Aktionismus vor einer Bundestagswahl am Werk ist. Angsträume in Städten sind kein plötzlich aufgetretenes Phänomen. Studien und Bürgerumfragen haben bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auf die Bedeutung von guter Beleuchtung für das subjektive Sicherheitsgefühl hingewiesen.
Es ist daher irritierend, dass Parteien wie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die in Neuss seit Jahren politische Verantwortung tragen, erst jetzt aktiv werden. Die Frage drängt sich auf: Warum wurden nicht schon früher umfassende Konzepte zur Verbesserung der Sicherheit in Angsträumen umgesetzt?
Sowohl SPD als auch Grüne hatten ausreichend Gelegenheit, dieses Problem nachhaltig zu adressieren. Stattdessen schien das Thema in der politischen Prioritätensetzung immer wieder nach hinten verschoben zu werden. Die Verbesserung der Beleuchtung in problematischen Bereichen erfordert weder bahnbrechende Innovationen noch eine massive Umstrukturierung von Verwaltung und Haushalt – es handelt sich um grundlegende Maßnahmen der Stadtplanung, die längst hätten angegangen werden können. Dass diese Problematik nun plötzlich wieder aufgegriffen wird, wirkt wie ein symbolisches Signal an die Wähler, nicht wie ein echtes Anliegen.
Der Zeitpunkt der Initiative ist bemerkenswert. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl drängt sich der Verdacht auf, dass SPD und Grüne hier versuchen, sich durch kurzfristige Maßnahmen und symbolische Politik in einem positiven Licht zu präsentieren. Die vorgeschlagene Überprüfung und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden und Bürgern klingen gut, bleiben jedoch vage und unverbindlich.
Es braucht keine symbolischen Anträge oder kurzfristige Aktionismusmaßnahmen, sondern eine langfristige, strategische Planung. Dazu gehören regelmäßige Sicherheitsanalysen, ein klar definierter Zeitrahmen für Maßnahmen und ein transparentes Monitoring der Fortschritte. Ohne diese Elemente bleibt die Initiative von SPD und Grünen ein Tropfen auf den heißen Stein – und hinterlässt den Eindruck, dass es ihnen weniger um die Sicherheit der Bürger als um ihre eigene politische Profilierung geht.
SPD und Grüne präsentieren sich mit ihrer Initiative zur Verbesserung der Beleuchtung in Angsträumen als politische Handlungsakteure. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ihr Vorstoß als Wahlkampfmanöver, das die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht kaschieren kann. Wenn Parteien ernsthaft für die Sicherheit ihrer Bürger eintreten wollen, reicht symbolischer Aktionismus nicht aus. Was es braucht, ist eine durchdachte und nachhaltige Stadtpolitik, die nicht erst im Wahlkampf auf Probleme reagiert, sondern diese kontinuierlich adressiert – auch dann, wenn gerade keine Wahlen anstehen.