Kommentar: Neuss setzt auf die Bettensteuer – und schadet sich selbst

Neuss – Die Stadt Neuss will ab dem 1. Janu­ar 2027 eine Beher­ber­gungs­steu­er von pau­schal drei Euro pro Nacht und Gast ein­füh­ren. Hotels, Hos­tels, Pen­sio­nen, Feri­en­woh­nun­gen und Cam­ping­plät­ze sol­len die Abga­be kas­sie­ren und an die Stadt­kas­se abfüh­ren. Die Hote­liers rech­nen bereits mit einem „bedeu­ten­den Rück­gang der Über­nach­tungs­zah­len“. Sie haben recht.

Getra­gen wird das Vor­ha­ben von der gro­ßen Koali­ti­on aus CDU und SPD. Die bei­den stärks­ten Frak­tio­nen haben die Ein­füh­rung der Beher­ber­gungs­steu­er als Prüf­auf­trag in ihren gemein­sa­men Haus­halts­be­schluss auf­ge­nom­men und trei­ben sie nun vor­an. Für sie ist die Steu­er eine will­kom­me­ne zusätz­li­che Ein­nah­me­quel­le von geschätzt rund 1,2 Mil­lio­nen Euro im Jahr – ein wei­te­rer Bau­stein im Kon­so­li­die­rungs­pa­ket neben der mas­si­ven Erhö­hung der Grund­steu­er und der Hundesteuer.

Die Oppo­si­ti­on sieht das anders. FDP und AfD leh­nen neue Abga­ben ab und wer­fen CDU und SPD vor, den Bür­gern und der Wirt­schaft immer tie­fer in die Tasche zu grei­fen, statt kon­se­quent zu spa­ren. Auch klei­ne­re Grup­pen im Rat kri­ti­sie­ren die Steu­er als wei­te­re Belas­tung. Die Hotel­le­rie und der DEHOGA spre­chen klar von einem Feh­ler mit lang­fris­ti­gen Folgen.

Neuss steht im Schat­ten der gro­ßen Nach­barn. Düs­sel­dorf, Mön­chen­glad­bach und Kre­feld domi­nie­ren die Regi­on. Wer geschäft­lich oder pri­vat in den Nie­der­rhein kommt, denkt zuerst an die Lan­des­haupt­stadt mit Mes­se, Flug­ha­fen und Alt­stadt, an Mön­chen­glad­bach oder Kre­feld. Neuss ist die klei­ne­re, unauf­fäl­li­ge­re Alter­na­ti­ve – güns­ti­ger, ruhi­ger, aber ohne ech­te Zug­kraft. Genau die­se Posi­ti­on wird durch die neue Steu­er torpediert.

Sobald die drei Euro fäl­lig wer­den, wei­chen preis­sen­si­ble Gäs­te und vie­le Geschäfts­rei­sen­de aus. Denn im direk­ten Umfeld sieht die Lage klar aus: Düs­sel­dorf und Kaarst erhe­ben die Steu­er bereits (bei­de eben­falls 3 Euro pau­schal). Meer­busch, Mön­chen­glad­bach und Kre­feld hin­ge­gen haben kei­ne Beher­ber­gungs­steu­er. Auch Dor­ma­gen, Gre­ven­broich, Jüchen und Kor­schen­broich blei­ben steu­er­frei. Der Weg dort­hin ist kurz, die Erspar­nis real. Schon heu­te nut­zen vie­le Düs­sel­dorf-Besu­cher Neuss als kos­ten­güns­ti­ge Über­nach­tungs­al­ter­na­ti­ve. Mit der Steu­er ent­fällt die­ser Vor­teil. Die Gäs­te fah­ren wei­ter oder buchen woan­ders – vor allem in Meer­busch, Mön­chen­glad­bach oder Kre­feld. Die loka­len Hotels, die ohne­hin nicht in der Liga der gro­ßen Häu­ser spie­len, ver­lie­ren Aus­las­tung, Umsatz und Arbeitsplätze.

Die Stadt begrün­det das Vor­ha­ben mit Haus­halts­nö­ten. Das ist ver­ständ­lich, aber kurz­sich­tig. Statt die Aus­ga­ben zu prü­fen, die Ver­wal­tung zu straf­fen oder die Wirt­schafts­kraft zu stär­ken, greift man zur bequems­ten Lösung: einer neu­en Abga­be auf eine ein­zel­ne Bran­che. Die Ein­nah­men flie­ßen in den all­ge­mei­nen Haus­halt, nicht gezielt in Tou­ris­mus oder Infra­struk­tur, die Gäs­te anlo­cken wür­den. Die Belas­tung bleibt, der Nut­zen bleibt vage.

Das Mus­ter ist bekannt. Die gro­ßen Frak­tio­nen ent­de­cken immer wie­der neue Steu­ern und Abga­ben, die vor allem den Mit­tel­stand und den Tou­ris­mus tref­fen. Ideo­lo­gie und kurz­fris­ti­ge Kas­sen­fül­lung vor Prag­ma­tis­mus: Man will Ein­nah­men gene­rie­ren und über­sieht, dass man damit die eige­nen Betrie­be schwächt und Gäs­te ver­treibt. Ande­re Städ­te haben das Expe­ri­ment schon gemacht und muss­ten fest­stel­len, dass die erwar­te­ten Mehr­ein­nah­men durch weg­bre­chen­de Über­nach­tun­gen und Büro­kra­tie­kos­ten rela­ti­viert werden.

Neuss hat bereits die Grund­steu­er mas­siv erhöht und die Hun­de­steu­er ange­ho­ben. Jetzt soll die Bet­ten­steu­er fol­gen. Die Bot­schaft an Gäs­te und Inves­to­ren ist klar: Hier wird abkas­siert. Wer will da noch über­nach­ten oder inves­tie­ren, wenn Meer­busch, Mön­chen­glad­bach und Kre­feld steu­er­frei bleiben?

Die Hote­liers haben gewarnt. Die Stadt soll­te hin­hö­ren, bevor sie sich den letz­ten Wett­be­werbs­vor­teil nimmt, den sie noch hat. Eine Steu­er, die Gäs­te gezielt in die Nach­bar­schaft ohne Abga­be treibt, ist kei­ne Lösung. Sie ist ein selbst ver­schul­de­ter Scha­den – getra­gen von CDU und SPD.

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