Die rot-grü­ne Ideo­lo­gie, getra­gen von poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern wie dem Grü­nen Wirt­schafts­mi­nis­ter Har­beck und der Kli­ma­be­auf­trag­ten Jen­ni­fer Mor­gan, scheint zuneh­mend dar­auf abzu­zie­len, die Ver­sor­gungs­si­cher­heit der deut­schen Bür­ger zu unter­gra­ben und sie gleich­zei­tig in Unsi­cher­heit zu versetzen.

Ein Bei­spiel hier­für ist die frag­wür­di­ge Behaup­tung des Grü­nen Wirt­schafts­mi­nis­ters Har­beck, der im Zuge einer angeb­li­chen Dekar­bo­ni­sie­rung mit Zwangs­maß­nah­men die Eigen­tums­ver­hält­nis­se ver­schie­ben will – ein Schritt, der bei­na­he einer Ent­eig­nung gleich­kommt. Dies passt zu einer unlängst gän­gi­gen Äuße­rung der Grü­nen, dass Ein­fa­mi­li­en­häu­ser ohne­hin eine kli­ma­schäd­li­che Wohn­form seien.

Auf der jüngs­ten Kli­ma­kon­fe­renz in Dubai appel­liert Jen­ni­fer Mor­gan an die deut­sche Wirt­schaft, kein Geld mehr in fos­si­le Pro­jek­te zu inves­tie­ren. Doch wäh­rend die Rhe­to­rik auf glo­ba­ler Ebe­ne über eine nach­hal­ti­ge Zukunft spricht, wirft die Rea­li­tät in Deutsch­land Fra­gen auf. Der Novem­ber war über­durch­schnitt­lich warm, und ein neu­es Flüs­sig­gas-Ter­mi­nal in Sta­de geht gera­de in Betrieb. Die Spei­cher sind zu rund 90 Pro­zent gefüllt, ein his­to­risch guter Wert. Die Wahr­schein­lich­keit einer Gas­man­gel­la­ge erscheint gering, aber Rest­ri­si­ken blei­ben bestehen. Es ist also noch zu früh, um eine Ent­war­nung auszusprechen.

Beson­ders umstrit­ten ist das von Habeck vor­ge­schla­ge­ne Gas- und Ölhei­zungs­ver­bot, das angeb­lich nur 130 Mil­li­ar­den Euro kos­ten soll. Doch die­se Rech­nung wird ange­zwei­felt, und zurecht. Die Stadt­wer­ke Leip­zig haben eine Berech­nung vor­ge­legt, die für ihre Stadt allein Aus­ga­ben von rund 30 Mil­li­ar­den Euro pro­gnos­ti­ziert. Dies bedeu­tet, dass Leip­zig, mit sei­nen 587.000 Ein­woh­nern, bereits 23 Pro­zent der gesam­ten vom Wirt­schafts­mi­nis­ter pro­gnos­ti­zier­ten Kos­ten tra­gen müsste.

Die frag­wür­di­ge Mathe­ma­tik wird offen­sicht­lich, wenn man die Zah­len genau­er betrach­tet. Leip­zig macht nur einen Bruch­teil der deut­schen Bevöl­ke­rung aus. Wenn die Kos­ten für die Stadt bereits ein Vier­tel der Gesamt­kos­ten aus­ma­chen, kann die Aus­sa­ge des Minis­ters nicht plau­si­bel sein. Leip­zig müss­te ein Vier­tel aller Ein­woh­ner in der Bun­des­re­pu­blik stel­len, damit Habecks Behaup­tung über­haupt Sinn ergibt.

Es stellt sich die Fra­ge, ob die Ver­schie­bung von Eigen­tums­ver­hält­nis­sen und die pro­pa­gier­te Dekar­bo­ni­sie­rung wirk­lich im Inter­es­se der deut­schen Bür­ger lie­gen oder ob sie ledig­lich Mit­tel zum Zweck sind, um eine ideo­lo­gi­sche Agen­da vor­an­zu­trei­ben. Die Kos­ten des Hei­zungs­ge­set­zes sind nur ein Bei­spiel für die undurch­sich­ti­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on sei­tens der Regie­rung. Es ist an der Zeit, die Poli­tik kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und die wah­ren Absich­ten aufzudecken.