Die rot-grüne Ideologie, getragen von politischen Entscheidungsträgern wie dem Grünen Wirtschaftsminister Harbeck und der Klimabeauftragten Jennifer Morgan, scheint zunehmend darauf abzuzielen, die Versorgungssicherheit der deutschen Bürger zu untergraben und sie gleichzeitig in Unsicherheit zu versetzen.
Ein Beispiel hierfür ist die fragwürdige Behauptung des Grünen Wirtschaftsministers Harbeck, der im Zuge einer angeblichen Dekarbonisierung mit Zwangsmaßnahmen die Eigentumsverhältnisse verschieben will – ein Schritt, der beinahe einer Enteignung gleichkommt. Dies passt zu einer unlängst gängigen Äußerung der Grünen, dass Einfamilienhäuser ohnehin eine klimaschädliche Wohnform seien.
Auf der jüngsten Klimakonferenz in Dubai appelliert Jennifer Morgan an die deutsche Wirtschaft, kein Geld mehr in fossile Projekte zu investieren. Doch während die Rhetorik auf globaler Ebene über eine nachhaltige Zukunft spricht, wirft die Realität in Deutschland Fragen auf. Der November war überdurchschnittlich warm, und ein neues Flüssiggas-Terminal in Stade geht gerade in Betrieb. Die Speicher sind zu rund 90 Prozent gefüllt, ein historisch guter Wert. Die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage erscheint gering, aber Restrisiken bleiben bestehen. Es ist also noch zu früh, um eine Entwarnung auszusprechen.
Besonders umstritten ist das von Habeck vorgeschlagene Gas- und Ölheizungsverbot, das angeblich nur 130 Milliarden Euro kosten soll. Doch diese Rechnung wird angezweifelt, und zurecht. Die Stadtwerke Leipzig haben eine Berechnung vorgelegt, die für ihre Stadt allein Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro prognostiziert. Dies bedeutet, dass Leipzig, mit seinen 587.000 Einwohnern, bereits 23 Prozent der gesamten vom Wirtschaftsminister prognostizierten Kosten tragen müsste.
Die fragwürdige Mathematik wird offensichtlich, wenn man die Zahlen genauer betrachtet. Leipzig macht nur einen Bruchteil der deutschen Bevölkerung aus. Wenn die Kosten für die Stadt bereits ein Viertel der Gesamtkosten ausmachen, kann die Aussage des Ministers nicht plausibel sein. Leipzig müsste ein Viertel aller Einwohner in der Bundesrepublik stellen, damit Habecks Behauptung überhaupt Sinn ergibt.
Es stellt sich die Frage, ob die Verschiebung von Eigentumsverhältnissen und die propagierte Dekarbonisierung wirklich im Interesse der deutschen Bürger liegen oder ob sie lediglich Mittel zum Zweck sind, um eine ideologische Agenda voranzutreiben. Die Kosten des Heizungsgesetzes sind nur ein Beispiel für die undurchsichtige Kommunikation seitens der Regierung. Es ist an der Zeit, die Politik kritisch zu hinterfragen und die wahren Absichten aufzudecken.