Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf abgestimmt, der maßgeblich den Schutz der deutschen Bevölkerung verbessern sollte. Doch SPD, Grüne und Die Linke lehnten diesen ab – eine Entscheidung, die in der Öffentlichkeit für Empörung sorgt. Kritiker sehen darin eine erneute Missachtung des Mehrheitswillens der Bürger, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen am 23. Februar 2025.
Historische Verantwortung der etablierten Parteien
Die heutige Krise in der Migrationspolitik hat ihre Wurzeln in der Ära Merkel. Unter den Regierungen aus CDU, CSU und SPD erfolgten unkontrollierte Grenzübertritte von Hunderttausenden Ausländern. Diese Entwicklung war nicht nur politisch gewollt, sondern stand auch im offenen Widerspruch zu geltendem Recht, hauptsächlich zur Dublin-III-Verordnung, die eine Rückführung in das EU-Ersteinreiseland vorsieht. Doch anstatt diesen Kurs zu korrigieren, hat die Ampel-Koalition unter SPD, Grünen und FDP die Masseneinwanderung weiter ausgebaut. Speziell SPD und Grüne verhinderten jegliche Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration und trieben den Ausbau von Aufnahmeprogrammen aktiv voran.
Rechtliche Verstöße und ihre fatalen Folgen
Die fortgesetzte Missachtung von Dublin III und der massenhafte Verbleib von ausreisepflichtigen Personen stellen einen schweren Verstoß gegen geltendes Recht dar. Besonders brisant: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes kann sich in Deutschland niemand legal auf das Asylrecht berufen, der über ein sicheres Drittland eingereist ist. Wörtlich heißt es dort:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist.
Da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann es per Definition keine legalen Flüchtlinge geben, die direkt in Deutschland Asyl beantragen dürfen. Jeder, der hier einen Antrag stellt, hat zuvor ein Land durchquert, in dem er bereits hätte Schutz suchen müssen. Dennoch ignorieren die Bundesregierung und die Altparteien diesen Verfassungsgrundsatz seit Jahren systematisch und haben illegale Migration in großem Stil zugelassen und gefördert.
Verantwortung für die Folgen dieser Politik
Die Missachtung geltender Gesetze und die faktische Duldung illegaler Migration haben schwerwiegende Konsequenzen. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wurden zwischen 2016 und 2020 insgesamt 1.989 Tötungsdelikte registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde.
Zudem verzeichnete das BKA einen Anstieg bei Sexualdelikten. So stieg die Zahl der Sexualstraftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.
Diese Vergehen sind keine abstrakten Statistiken, sondern bittere Realität für die Opfer und ihre Angehörigen. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne tragen direkte oder indirekte Verantwortung für diese Entwicklung.
Die Chance zur Korrektur: Wahl am 23. Februar 2025
Die Ablehnung des Gesetzes zeigt klar, welche Parteien weiterhin an einer Politik festhalten, die die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Am 23. Februar 2025 hat der Wähler die Möglichkeit, eine Korrektur vorzunehmen und den Kurs für Deutschland neu zu bestimmen. Die Frage lautet: Werden die Bürger die Missachtung ihrer Anliegen hinnehmen – oder ein deutliches Zeichen setzen?